AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und Unternehmern (§ 14 BGB) über die Webseite [Webseiten-URL] geschlossen werden.
2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.
2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, indem er den Bestellvorgang auf der Webseite abschließt. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (z. B. per E-Mail) oder durch den Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch den Anbieter zustande.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Zahlung erfolgt durch die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss der Leistungserbringung, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsweise vereinbart.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnung innerhalb von [Zahlungsfrist, z. B. 14 Tagen] nach Rechnungsstellung zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

§4 Leistungserbringung

1. Der Anbieter erbringt die vereinbarten Dienstleistungen gemäß dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag.
2. Der Leistungszeitraum wird individuell vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
3. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und unvorhersehbarer, vom Anbieter nicht zu vertretender Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Naturkatastrophen) führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungsfristen.

§5 Haftung

1. Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur, wenn es sich um wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt die gelieferte Ware bzw. das erstellte Werk im Eigentum des Anbieters.

§7 Urheberrechte und Nutzungsrechte

1. Alle dem Kunden überlassenen Werke, Unterlagen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
2. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

§8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.

§9 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.